Blog - Aktuelle News der Kanzlei Stich : id law
Einwurf-Einschreiben: Kein Beweis mehr für den Zugang der Kündigung
Wer eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben zustellt, kann deren Zugang im Streitfall häufig nicht mehr beweisen – das hat das Bundesarbeitsgericht im Mai 2026 klargestellt und damit einen jahrelang bewährten Zustellungsweg entwertet. Für viele Arbeitgeber galt das Einwurf-Einschreiben als der sichere Weg: einwerfen lassen, Beleg aufheben, im Prozess vorlegen. Diese Rechnung geht nicht mehr auf. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das ...
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- 25.8.2026
Dashcam im Auto: Was erlaubt ist und was vor Gericht zählt
Eine Dashcam darf im Auto grundsätzlich betrieben werden – dauerhaftes anlassloses Filmen ist datenschutzrechtlich aber unzulässig, und nach einem Unfall entscheidet das Gericht im Einzelfall, ob die Aufnahme als Beweis verwertet wird. Dashcams sind beliebt, weil sie im Streit um einen Unfallhergang scheinbar den perfekten Zeugen liefern. Rechtlich ist die Lage aber vielschichtiger, als es die Werbung der Hersteller vermuten lässt. Drei Ebenen...
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- 12.8.2026
KI-Kennzeichnungspflicht ab August 2026: Was Website-Betreiber jetzt beachten müssen
Seit dem 2. August 2026 müssen bestimmte mit künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden – wer das versäumt, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern auch eine Abmahnung durch die Konkurrenz. Die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689, oft „AI Act" genannt) ist bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten, gilt aber gestuft. Die Transparenzpflichten des Art. 50 – auf die es für Websitebetreiber, Agenturen und...
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- 3.8.2026
Anzeige wegen eines Online-Posts: Ihre Rechte im Ermittlungsverfahren
Wer wegen eines Facebook-Beitrags oder einer WhatsApp-Nachricht eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen erhält, sollte vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen – auch dann, wenn der Vorwurf aus der Luft gegriffen erscheint. Ein geteilter Beitrag, ein weitergeleitetes Bild in einer WhatsApp-Gruppe, ein Kommentar unter einem fremden Post – und plötzlich liegt Post von der Polizei im Briefkasten: Vorladung als Beschuldigter,...
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- 27.7.2026
Bußgeldbescheid: Was seit Juli 2026 neu ist und wie Sie reagieren
Seit dem 1. Juli 2026 verjähren Verkehrsverstöße erst nach sechs Monaten statt nach drei. Was das für Ihren Bußgeldbescheid bedeutet und welche Frist jetzt zählt. Der gelbe Brief liegt im Briefkasten, und es sind meist zwei Fragen, die sich sofort stellen: Ist das überhaupt noch rechtzeitig gekommen? Und muss ich das hinnehmen? Auf die erste Frage hat der Gesetzgeber gerade eine neue Antwort gegeben – eine, die vielen Betroffenen noch nicht...
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- 21.7.2026
Vorladung der Polizei: Ihre Rechte als Beschuldigter im Straßenverkehr
Wer als Beschuldigter eine polizeiliche Vorladung erhält, muss ihr nicht folgen und nichts zur Sache sagen. Genau das ist meist der richtige erste Schritt. Der Brief liegt im Briefkasten: Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautet auf Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Gefährdung des Straßenverkehrs. Der erste Impuls ist fast immer derselbe – hingehen, das Missverständnis aufklären, die Sache...
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- 16.7.2026
Entgelttransparenzrichtlinie: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist am 7. Juni 2026 abgelaufen – ohne deutsches Gesetz. Was für Arbeitgeber jetzt trotzdem gilt. Die Richtlinie (EU) 2023/970 ist seit Juni 2023 in Kraft und hätte bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht überführt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Ein Referentenentwurf lag auch Anfang Juli 2026 nicht vor; die Bundesregierung strebt eine Umsetzung erst für Anfang 2027 an. Wer...
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- 16.7.2026
Widerrufsbutton nach § 356a BGB: Diese Pflicht gilt seit dem 19. Juni 2026
Seit dem 19. Juni 2026 verlangt § 356a BGB einen Widerrufsbutton für Online-Verträge mit Verbrauchern. Wer betroffen ist, was der Button leisten muss und welche Risiken drohen. Der Gesetzgeber hat den Online-Handel um eine Pflicht erweitert, die viele Unternehmer bislang nicht auf dem Schirm hatten. Seit dem 19. Juni 2026 verlangt § 356a BGB von Unternehmen, die über ihre Website oder App Verträge mit Verbrauchern schließen, eine elektronische...
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- 15.7.2026
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